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Was bisher geschah

Auf dem Hhepunkt der Frankenstrke sprossen Rezepte, wie die Hochpreisinsel geschleift werden kann. Nur leider wurde seither kaum etwas umgesetzt: Der Reformschwung ging verloren, weil multinationale Konzerne und Gewerkschaften ihre Interessen durchsetzen.

Im Herbst 2011 hat der Nationalrat mit 113 zu 74 einer Motion von Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) gegen "unzulssige Preisdifferenzierungen" zugestimmt. Im Kern ging es darum, die leidigen "Schweiz-Zuschlge" unter Druck zu bringen. Unternehmen, die ihre Markenprodukte im Ausland zu tieferen Preisen vertreiben als hierzulande, sollen gezwungen werden, Nachfrager aus der Schweiz ber ihre auslndischen Vertriebsstellen zu den dort geltenden Preisen und Geschftsbedingungen zu bedienen. Bei den Konzernen luteten die Alarmglocken, weil das lukrative Schweiz-Geschft unter Wettbewerbsdruck zu geraten drohte.

Erfreulicherweise hat der Stnderat im Mrz 2013 entgegen dem Mehrheitswillen seiner Wirtschaftskommission einem Einzelantrag von Hans Hess (FDP/OW) zugestimmt und einen modifizierten Art. 7a ins Kartellgesetz aufgenommen. Die Behinderung des Einkaufs im Ausland soll hchstens bei sachlichen Rechtfertigungsgrnden hingenommen werden, z.B. wenn es um Schweizer Unternehmen geht, die Exportmrkte aufbauen.

Der Nationalrat hat im Mrz 2014 Nicht-Eintreten auf die Kartellgesetzrevision beschlossen. Das Geschft ging zurück in den Ständerat, welcher an seinem Beschluss festhielt. Leider ist der Nationalrat im September 2014 erneut nicht auf die Vorlage eingetreten, obwohl eine Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission dies empfohlen hatte.

Nun will die parlamentarische Initiative "Überhöhte Importpreise - Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland" von Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) dafür sorgen, dass krass missbräuchliche "Schweiz-Zuschläge" besser bekämpft werden können.
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Es braucht nun endlich Ngel mit Kpfen! Sonst setzen sich einmal mehr die Konzerne gegen die Interessen von KMU und Konsumenten durch.

Gutachten zum Konzept der relativen Marktmacht
Zusammenfassung des Gutachtens